Straßenausbausatzung Niedersachsen / NDR Beitrag

„Wir wollen gehört und ehrlich informiert werden“

Hauseigentümer in Niedersachsen proben den Aufstand. Sie protestieren gegen die Umsetzung der Straßenausbausatzung. In der Sendung „Hallo Niedersachsen“ berichtete der NDR am vergangenen Sonntag und Montag aus Nachbarschaften im Verband Wohneigentum, die von der ungerechten Gesetzgebung betroffen sind. Denn in Niedersachsen sind Gemeinden berechtigt, Anlieger mit bis zu 75 Prozent an den Sanierungskosten zu beteiligen, während andere Gemeinden darauf verzichten.

"Unfair und nicht hinnehmbar", urteilt der Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V..  Die Beteiligung der Anlieger sei ungerecht und bedeute häufig eine soziale Härte für die Eigentümer. "Auch für die Kommunen gilt "Eigentum verpflichtet", argumentiert Landesvorsitzender Peter Wegner. Als Trägerin der Straßenbaulast müssten sie ihre Straßen kontinuierlich pflegen und instand halten. So könnten grundlegende Sanierungen, an denen die Anlieger beteiligt werden können, vorgebeugt werden. Auch sind die Kommunen sind nicht grundsätzlich verpflichtet, Ausbaubeiträge von den Anliegern zu verlangen. Als Interessenverband für Hauseigentümer fordert der VWE daher die vollständige Abschaffung der Ausbaubeiträge.

Der NDR-Beitrag aus Westoverledingen, einer Gemeinde zwischen Papenburg und Leer, signalisiert weitere Missstände. Nicht nur die Ankündigung der Sanierung allein sorgt dort für Unmut. Nach monatelangen Diskussionen mit der Gemeindeverwaltung blieben die Einwände der Gruppen weitgehend ohne Reaktion. Weder fachliche Kritik noch die berechtigte Sorge, einige Bewohner könnten die hohen Beiträge nicht aufbringen, zeigten Wirkung. "Wir wollen gehört, respektiert, frühzeitig, ehrlich und ergebnisoffen informiert werden - nicht erst, wenn die Rechnung ins Haus kommt", bringt es Hartmut Kutschki, Vorsitzender der Kreisgruppe Leer, auf den Punkt. Die gewählten Stadtvertreter  und Verwaltungsmitglieder müssten hören, was die Bürger sagen, was sie wollen und Entscheidungen nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg fällen.

Hintergrund: Als „Verband der Nachbarschaften“ setzt sich der VWE Niedersachsen (früher: Deutscher Siedlerbund) dafür ein, dass sich die Bewohner in Städten und Gemeinden möglichst lange in ihrem Umfeld wohlfühlen. „Das aber braucht Menschen, die Interessen teilen und sich gemeinsam engagieren“, betont Tibor Herczeg, Geschäftsführer des VWE-Landesverbandes in Hannover. Als gemeinnützige Instanz ohne kommerzielle Interessen will der VWE dazu beitragen. Im besten Fall entstehen neue Freundschaften unter Nachbarn, die sich kennen und vertrauen. Herczeg: "Wir regen an, beraten, laden ein und vernetzen" (Info: www.meinVWE.de).

Pressekontakt: Torsten Mantz,  Verband Wohneigentum Niedersachsen e.V. , Tel. 0511-8820713 oder -882070, Email: presse@meinVWE.de

Mit freundlichen Grüßen

Torsten Mantz

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

Informationen zum runterladen: 2015PMStadtolEschhsnHolzmind1

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Betreff: Steuerentlastung privater Wohneigentümer:

Pressemitteilung/ Stellungnahme Torsten Mantz

In den Medien wurde heute bekannt, dass die bayrische CSU den geplanten Steuerbonus für energetische Sanierungen privater Immobilien infrage stellt.

Hier die Stellungnahme des VWE Niedersachsen zur Weiterleitung an die örtlichen Medien:

Verband Wohneigentum warnt

Steuerbonus zur Gebäudesanierung nicht infrage stellen

Das unschlüssige Ergebnis beim Treffen des Koalitionsausschusses am vergangenen Dienstag stößt beim Verband Wohneigentum Niedersachsen auf Unverständnis. „Die Pläne, Hauseigentümer steuerlich zu unterstützen, damit sie Fenster oder alte Heizkessel austauschen, waren doch längst überfällig“, meint Geschäftsführer Tibor Herczeg. Der energetische Zustand der Bestandsgebäude in Niedersachsen sei schlecht. Die bisherigen Fördermöglichkeiten reichten bisher nicht aus, um spürbare Verbesserungen zu erzielen.

Vor diesem Hintergrund war der ausgehandelte Kompromiss des Koalitonsausschusses  aus Sicht des Verbandes sinnvoll, um die energetische Sanierungsrate zu erhöhen. Wünschenswert sei es, die steuerliche Absetzbarkeit der energetischen Gebäudesanierung einzuführen, ohne den Steuerbonus für Handwerkerleistungen - der ja nicht nur für die energetische Sanierung gilt -  abzuschmelzen.

Im Hinblick auf den Klimaschutz ist es aus Sicht des Verbandes wichtig, dass der Verbrauch der Gebäude künftig ganzheitlich gesehen wird. Die CO2-Einsparung sollte weit gehend durch den  Eigenverbrauch von selbst erzeugter Energie (Solar-/Geothermie, Photovoltaik, Windenergie etc.) erreicht werden. „Viele Eigentümer von Ein- und Zweifamilienhäuser sind hochmotiviert regenerative Energie zu erzeugen und diese auch selbst zu nutzen´“, so Herczeg. Dies zeige sich nicht nur in den Energiegruppen, mit denen der Verband Wohneigentum das bürgerschaftliche Engagement in Nachbarschaften aktiv fördert